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Urteil Anwaltskommission (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2018 62: -

Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, hat in einem Urteil vom 13. April 2012 einen Angeklagten wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie einfacher Körperverletzung schuldig gesprochen. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.- verurteilt, von der 15 Tagessätze durch Untersuchungshaft geleistet wurden. Die Vorinstanz verurteilte ihn zuvor zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe, von der nun abgesehen wurde. Zudem wurde eine ambulante Behandlung angeordnet. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden dem Angeklagten zur Hälfte auferlegt, die andere Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden ebenfalls auf die Gerichtskasse genommen. Der Angeklagte wurde verwarnt und die Probezeit für eine weitere Geldstrafe verlängert. Eine Revision der Strafe wurde abgelehnt. Der Vorsitzende des Gerichts war Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, die Gerichtsschreiberin war lic. iur. Oswald.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2018 62

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2018 62

Instanz:	-
Abteilung:	Anwaltskommission

Datum:	26.01.2018
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE 2018 - Band 62 2018 Anwaltsrecht 455 I. Anwaltsrecht 62 Art. 12 lit. a BGFA Verletzung der Berufspflichten; unzulässige...
Schlagwörter :	Anwalt; Gericht; Anwalts; Original; Drittperson; Akten; Zustand; Anwaltsrecht; Gerichtsak-; Anwaltskommission; Gerichtsakten; Originalakten; Pflicht; Berufsausübung; Verletzung; Berufspflichten; Weitergabe; Retournierung; Entscheid; Sachen; Aufsichtsanzeige; Erwägungen; Anzeiger; Umgang; Treu-; änder-
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2018 62

2018 Anwaltsrecht 455

I. Anwaltsrecht

62 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsak-
ten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in
verändertem Zustand
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Januar 2018
(AVV.2017.49), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
3.
3.1. Der Anzeiger wirft dem beanzeigten Anwalt einen
unsorgfältigen Umgang mit anvertrauten Gerichtsakten vor. Der
beanzeigte Anwalt habe die Originalakten einer Drittperson (Treu-
handgesellschaft) ausgehändigt. Zudem seien die Akten in veränder-
tem Zustand an das Gericht retourniert worden. Durch die Änderung
der Akten sei nicht nur Verwirrung, sondern auch erheblicher Mehr-
aufwand (drei zusätzliche Zeugenbefragungen) entstanden (...).
3.2. (...)
3.3. (...) Indem der beanzeigte Anwalt trotz ausdrücklichen
Hinweises seitens des Gerichts, solches zu unterlassen - Gerichtsak-
ten im Original an eine Drittperson weitergegeben hat, hat er gegen
die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von Art. 12
lit. a BGFA verstossen.
3.4.
3.4.1. - 3.4.3. (...)
3.4.4. (...) Dass die Mitarbeiter der Treuhandgesellschaft die
Gerichtsakten verändert haben und somit die Originalakten in verän-
dertem Zustand dem Gericht eingereicht worden sind, ist dem bean-
zeigten Anwalt anzurechnen und stellt ein grobes Fehlverhalten sei-

2018 Anwaltskommission 456

tens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er auch in dieser
Hinsicht gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.